AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner, Geltung der Bedingungen, Textform
1.
Vertragspartner ist für alle Bestellungen die Promo Color GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Uwe Kasper und Georg Siegel, Lohrmannstraße 22, Halle 3 c, 01237 Dresden.
Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns (nachfolgend „Auftragnehmer“) an den Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Auftragnehmer mit dem Kunden über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt
2.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
3.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben
4.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Fax oder E-Mail).
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speichern des Vertragstextes
1.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
2.
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
· Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
· Wenn Sie die Zahlung per Bankeinzug gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos zustande.
· Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande
3.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 3 Lieferbedingungen und Versandkosten
1.
Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
2.
Die Kosten der Versendung, insbesondere Porto- und Verpackungskosten, trägt der Kunde.
2.1
Innerhalb Deutschlands (Standard Versand 1-2 Werktage)
6,90 €
2.2
Österreich (Standard Versand 2 Werktage)
10,90 €
2.3
Schweiz (Standard Versand 2 Werktage)
Für die Erstellung der Ausfuhrbegleitdokumente (Zollpapiere) werden zusätzlich zu den Lieferkosten 45,00 € berechnet.
16,00 €
alle Preise netto, inkl. Standard-Verpackung
§ 4 Zahlungsbedingungen
1.
Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt entweder per Paypal, Kreditkarte
oder Vorkasse.
2.
Sofern die Lieferadresse von der Rechnungsadresse abweicht ist als
Zahlungsart nur Vorkasse möglich.
3.
Unternehmer haben zusätzlich ab der 3. Bestellung die Möglichkeit der
Zahlung per Rechnung.
4.
· Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
· Kreditkarte
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
· Bankeinzug
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
· Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 5 Druckdaten, Prüfungspflicht
1.
Wir führen alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der von dem Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den von uns vorgegebenen und unter „Druckdaten“ genannten Formaten zu übermitteln. Bei abweichenden Datenformaten kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da wir zu einer Archivierung der Druckdaten nach Fertigstellung nicht verpflichtet sind.
2.
In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, an uns pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte an uns zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so sind wir zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
3.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an uns sorgfältig zu prüfen. Eine Überprüfung auf Orthografie, grafische Gestaltung, Seitenanordnung u.ä. findet durch uns nicht statt.
4.
Mit Übermittlung der Druckdaten durch den Kunden gibt dieser den Druck frei, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
5.
Wir prüfen die vom Kunden übersandten Druckdaten lediglich auf deren Druckfähigkeit hin. Erfüllen die übermittelten Druckdaten die Voraussetzungen an eine Druckfähigkeit nicht, werden wir dies dem Kunden umgehend mitteilen. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Kunde sodann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch uns auf ihre Druckfähigkeit hin bearbeiten zu lassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
6.
Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Kunden.
7.
Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
8.
Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 5 Ziffer 2 sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.
§ 6 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
1.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an uns übermittelten Druckdaten (insbesondere Bild- und Textdateien) keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
2.
Der Kunde sichert weiterhin zu, dass er im Besitz sämtlicher für die Übermittlung der Druckdaten erforderlichen Rechte, insbesondere der Vervielfältigungsrechte, ist.
3.
Machen Dritte gegen uns Ansprüche mit der Behauptung geltend, das von uns im Auftrag des Kunden hergestellte Produkt verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen
und /oder das Produkt verletze ihre Rechte, wird der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere uns von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns im Rahmen des Zumutbaren mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
2.
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend folgendes:
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
§ 8 Transportschäden, Gefahruntergang, Annahmeverzug, Untersuchungs- und Rügepflicht bei Kaufleuten
1.
Gegenüber Verbrauchern gilt folgendes:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
2.
Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
3.
Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Ist ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware äußerlich erkennbar und zeigt der Kunde dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass die Ware vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.
Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, Fehlen von Bedienungsanleitung und Handbüchern) innerhalb 5 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 9 Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
· bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
· bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
· bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
· im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
· soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
§ 10 Haftung
1.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3.
Die sich aus Ziffer 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
1.
Ist der Kunde Unternehmer gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.